Zur Verabschiedung des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Andreas Günther, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer bei der PDS Berlin und Mitglied des Landesvorstandes der PDS Berlin:

Viele Wege führen nach Rom. Jahrelang haben die Grünen die PDS dafür gescholten, dass diese die eingetragene Lebenspartnerschaft ablehnte und stattdessen ein umfassenderes Konzept der Gleichstellung aller Lebensweisen forderte. Das hieß konkret aber auch: Solange der Dinosaurioer Ehe mit seine ungerechtfertigten Vorteilen noch existiert, muss er Allen offenstehen.

Wenn die Grünen heute in ihrem Wahlprogramm eben das fordern, fragt mensch sich, warum zunächst das bürokratische Monstrum Eingetragene Lebenspartnerschaft aus der Taufe gehoben werden musste, um nun bei dieser Forderung anzukommen, die sie 1995 schon einmal im Bundestag beantragt hatten. Was hat die Grünen daran gehindert, wenigstens den Versuch zu unternehmen, das von von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner zu verlangen?

Auch andere Forderungen aus dem Homo-Kapitel im grünen Wahlprogramm wie das volle Adoptionsrecht und mehr Rechte für nichteheliche Lebensgemeinschaften wären mit einer kohärenten Politik zur Gleichstellung aller Lebensweisen, wie sie das PDS-Konzept fordert, eingeschlossen gewesen. Das Thema Intersexualität habe die Grünen nur durch die Aktivitäten der PDS-Fraktion im vorletzten Bundestag überhaupt bemerkt.

Wie kommt nun dieser neue Mut zur Konsequenz? Es scheint der Mut der Verzweiflung zu sein. Nachdem Rot-Grün mit seiner Politik des Sozialabbaus das Vertrauen der Menschen in diesem Lande verspielt hat, versuchen die Grünen, auf diesem Gebiet zu punkten. Verzweiflung spricht auch aus dem Versuch von Grünen-Sprecher Jörg Ebel, die politischen Mitbewerber zu diskreditieren. Frech wird da behauptet, die PDS habe zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben - von Transgendern und Intersexuellen ist erst gar nicht die Rede - in Regierungsverantwortung nichts geleistet. Der rot-rote Senat in Berlin hat das Grundstück für das "Homo-Mahnmal" zur Verfügung gestellt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im letzten Jahr ein Antidiskriminierungsgestz verabschiedet. Und auch wenn das der grünen Opposition - selbstverständlich - nicht weit genug geht, ist das immer noch mehr als Rot-Grün im Bund in sieben Jahren in dieser Frage zu Stande gebracht hat. In Berlin seien die Homo-Projekte gekürzt worden. Richtig ist: Im Haushalt 2002/03 ist auch dieser Bereich nicht von den generellen Kürzungen ausgenommen worden. Richtig ist aber auch: Im Haushalt 2004/05 wurden die Mittel - als einem von wenigen Bereichen - nicht nur erhöht, es wurde sogar ein Projekt neu Regelförderung aufgenommen, in einem Land mit akuter Haushaltsnotlage nahezu ein Wunder.

Was die neu entstehende Linkspartei betrifft, nur soviel: Die Linkspartei.PDS wird auch weiterhin nicht von Oskar Lafontaine, sondern ihren gewählten Gremien geführt. Die Linkspartei.PDS muss ihr Herz für Lesben und Schwule nicht neu entdecken, die PDS bringt reiche Erfahrungen und fähige Köpfe in die Formierung einer neuen linken Kraft ein. Die Grünen brauchen nicht zu seufzen: Einen Teil der Last, die Gleichstellung aller Lebensweisen umzusetzen, wird die Linkspartei.PDS ihnen gerne abnehmen.