Die Europa- und Kommunalwahlen haben es deutlich zu Tage gefördert: Rechtsradikale Meinungen sind wieder akzeptiert und erfreuen sich einer immer größer werdenden Beliebtheit. NPD und Republikaner konnten in Sachsen landesweit zusammen 7 % der Stimmen erringen, in einigen Ortschaften erreichten sie Ergebnisse bis zu 25 %.

Solche Ergebnisse haben nichts mehr mit Protestwahlen zu tun. Vielmehr resultieren sie aus einer Suche nach einfachen Lösungen für eine Politik, die durch die etablierten Parteien von SPD/Grüne bis CDU/FDP als alternativlos dargestellt wird. Andauernd hohe Arbeitslosenquoten sollen mit einer "Flexibilisierung der Menschen" bekämpft werden. Dabei verstecken sich hinter dem Begriff Flexibilisierung Anforderungen an eine hohe Mobilität bei gleichzeitig geringfügiger Entlohnung für derzeit arbeitslose Menschen. Solche Politik geht an den Realitäten und den eigenen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Nebenbei sollen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem verkraftet werden und werden Gebühren zur Teilnahme an diesen Systemen eingeführt bzw. erhöht.

Geschürt durch die Einführung eines "Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes" fallen rechte Parolen, die die Ursache für "alle Probleme" in der Bundesrepublik Deutschland bei eingewanderten Menschen suchen, auf nahrhaften Boden. Menschen anderer Hautfarbe, anderen Glaubens, anderer sexueller Orientierung und Lebensweise, behinderte Menschen etc. werden verantwortlich gemacht und staatlich und durch rechtsextreme Gewalttäter verfolgt. Allein verantwortlich ist schlechte Politik auf Bundes-, Landes- und z.T. kommunaler Ebene.

Die PDS hat für Sachsen Alternativen im "Alternativen Landesentwicklungskonzept Aleksa" vorgelegt und zeigt auch bundespolitisch mit einer sozialen Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und durch soziale Mindeststandards auf europäischer Ebene Alternativen auf. Als AG queer engagieren wir uns für die Gleichstellung aller Lebensweisen und gegen jedwede Angriffe gegenüber Menschen, die anders als das gesellschaftlich definierte "Normale" sind. Deshalb setzen wir uns engagiert gegen Rechtsextremismus ein. Für Toleranz, Akzeptanz und Gleichberechtigung führen wir in diesem Zusammenhang im September eine "Regenbogentour" durch und stellen Aufkleber und anderes Material mit dem Motto "Kein Stöckel breit den Nazis" bereit.

Nähere Informationen befinden sich unter www.pds-queer.de.

Do the right thing: fight fascism!