Neues Grundsatzpapier beschlossen/BundessprecherInnenrat gewählt/Anzeige gegen NPD erstattet

Am 14. und 15. März fand in Kassel die 1. Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer nach Beschluss ihrer neuen Satzung statt. Auf dem Treffen verabschiedete die queere Arbeitsgemeinschaft der LINKEN ihr neues Grundsatzpapier. Es war ausführlich diskutiert worden und ersetzt das vorläufige Grundsatzpapier, dass nach der Neugründung der AG innerhalb der neuen Partei DIE LINKE im Jahre 2007 in Kraft gesetzt worden war. „Damit sind wir in der programmatischen Diskussion früher zu einem Ergebnis gekommen als die Gesamtpartei.”, merkte der wiedergewählte Bundessprecher Andreas Günther an. Ausdrücklich dankte er den Autoren des Entwurfs für ihre Arbeit.
Angesichts von gegenteiligen Bestrebungen bekräftigt das Grundsatzpapier u.a. die Ablehnung aller Versuche, sexuelle Kontakte zwischen Kindern und Erwachsenen zu legalisieren.

Neben Günther bleibt das Amt der Bundessprecherin vorläufig vakant. Das Bundestreffen dankte Monika von der Lippe für ihre Arbeit als bisherige Bundessprecherin. Als Neuerung wurden vier BeisitzerInnen in den BundessprecherInnenrat gewählt: Gabriele Kerntopf (Brandenburg), Conny Reinhard (Saarland), Tim Bühner (Nordrhein-Westfalen) und Ruwen Krieger (Hessen).

Erstmals fand ein Bundestreffen der Arbeitsgemeinschaft unter Polizeischutz statt. Die NPD Kassel hatte auf ihrer Internetseite gegen ein Treffen von „Perversen und Homosexuellen” in Kassel gehetzt und versucht, auf diese Weise die Jugendherberge zur Aufkündigung des Vertrages zu nötigen, nicht ohne uralte Kinderschänderklischees zu bemühen. Der Bundesprecher dankt in diesem Zusammenhang der Polizei und dem hessischen Jugendherbergswerk für die gute Zusammenarbeit. Gegen die NPD Kassel wird Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und des Verdachts der Volksverhetzung erstattet.

Der am gleichen Wochenende tagende Parteivorstand der LINKEN beschloss einstimmig die Unterstützung der Kampagne „Aktion Grundgesetz. Lesben und Schwule in die Verfassung!”.

Das neue Grundsatzpapier wird nach der Endredaktion in Kürze auf der Seite www.die-linke-queer.de zu finden sein.