Unterstützung der Kampagne "Keine halben Sachen!"
Beschluss des Parteivorstandes vom 17. November 2007

1. Der Parteivorstand beschließt, dass DIE LINKE sich am Kampagnenbündnis "Keine halben Sachen! Steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beenden!" beteiligt. Mit der Vertretung der Partei im Bündnis werden die BundessprecherInnen der AG DIE LINKE.queer beauftragt.

2. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:
Veröffentlichung des Beschlusses im Newsletter und im Internet


Begründung:
DIE LINKE setzt sich für die Gleichstellung aller Lebensweisen ein. Keine Form des Zusammenlebens von Menschen soll bevorzugt oder benachteiligt werden. Besondere Förderung sollten lediglich das Zusammenleben mit Kindern und Pflegebedürftigen erhalten.

Die gegenwärtige Gesetzgebung erlegt eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Pflichten wie Ehepartnern auf. Im Steuerrecht werden sie aber nach wie vor wie Fremde behandelt, bei der Einkommens- ebenso wie bei der Erbschaftssteuer. Bei letzterer könnte es bei der gegenwärtig geplanten Reform im Falle der Beibehaltung des niedrigen Freibetrages und der höchsten Steuerklasse bei gleichzeitiger Neubewertung von Immobilienvermögen zu dramatischen Verschlechterungen beispielsweise bei der Vererbung gemeinsam genutzten Wohneigentums kommen.

Die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe ist eine schlichte Frage der Gerechtigkeit. Sie ist unabhängig davon, dass DIE LINKE Kritik an der Privilegierung der Ehe hat. Solange die eine Form des Zusammenlebens solche Privilegien genießt, dürfen sie der anderen nicht verweigert werden.

Deshalb hat sich die Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer der damaligen Linkspartei.PDS an dem Kampagnenbündnis beteiligt. Von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien beteiligen sich die entsprechenden Gruppierungen, von Bündnis 90/Grünen und FDP die Gesamtparteien. Eine Beteiligung der Partei DIE LINKE wäre ein starkes Signal an die lesbischschwule Community und gegen jede Form von Diskriminierung.

Kosten entstehen aus der Beteiligung am Bündnis nicht bzw. sind von der LINKEN.queer bereits aus ihren Mitteln getragen worden.

http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20072008/beschluesse/unterstuetzung_der_kampagne_keine_halben_sachen/]http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20072008/beschluesse/unterstuetzung_der_kampagne_keine_halben_sachen/[/URL]