7.11.2006 - Zur Veröffentlichung des Entwurfes der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS in Berlin erklärt der Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer Andreas Günther, Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS:

Was SPD und Linkspartei.PDS in die Koalitionsvereinbarung, die den Landesparteitagen zur Beschlussfassung vorliegt, geschrieben haben, setzt Maßstäbe:

Schon der Präambel wird der Diversity-Ansatz als Grundsatz der Senatspolitik festgeschrieben. Entsprechend wird sich Berlin als erste deutsche Großstadt und auch „beispielgebend für andere Arbeitgeber der Stadt” Diversity-Leitlinien geben.

Klar bekennt sich die Koalition zur Gleichstellung aller Lebensweisen. Auf dem Weg dahin sollen alle landesrechtlichen Regelungen geprüft und Eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe gleichgestellt werden. Initiativen auf Bundesebene sollen unterstützt werden.

Der Senat wird eine Leitstelle gegen Diskriminierung im Sinne einer kundenorientierten Beratungsstelle einrichten, die alle Diskriminierungsmerkmale umfasst.

Als Bestandteil interkultureller Bildung soll der Umgang mit der Vielfalt der sexuellen Identitäten und der Lebensweisen verbindlicherBestandteil von Lehrerausbildung werden und Lehrerweiterbildung bleiben. Projekte von Lesben, Schwulen und Transgendern sollen bei der Aufklärungsarbeit an Schulen unterstützt werden.

Als Reaktion auf steigende Neuinfektionszahlen plant die Koalition, neue Konzepte der Prävention für spezifische Zielgruppen zu entwickeln und durchzuführen, insbesondere zur Ansprache von jungen Homosexuellen sowie von schwulen und bisexuellen Migranten.
Um der zunehmenden Gewalt gegen Homosexuelle entgegenzutreten, will die Koalition weiterhin szenenahe Antigewaltprojekte unterstützen.

Die Koalition will sich im Bundesrat für ein Gesetz zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-
Stiftung als kollektive Entschädigung für die im Nationalsozialismus zerstörte Infrastruktur
der ersten Lesben- und Schwulenbewegung einsetzen. Damit unterstützt sie das auch von der LINKEN.queer geteilte Bestreben, in Berlin ein Institut zur Erforschung der Homosexualitäten zu schaffen, wie es die Initiative Queer Nations mit breiter Unterstützung aus der Community und von zahlreichen prominenten verfolgt.


Für Rückfragen: 0039 331 4015901 (bis 15.11.), 0177 5968424 (ab 15.11.), berlin@pds-queer.de

Der Entwurf der Koalitionsvereinbarung: http://www.linkspartei-berlin.de/index.php?id=7177